EU fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter ist ein zentrales Kulturförderinstrument. Die EU-Kommission tritt diese Förderung von Kunst und Kultur in Europa mit Füßen, wenn sie zum normalen Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände zwingt. Käme die Bundesregierung der Aufforderung der EU-Kommission nach, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände abzuschaffen, nähme sie eine weitere drastische Verschlechterung der ohnehin überwiegend prekären Lage der Kulturbranche in Kauf. Dies bedeutete eine Gefährdung kultureller Vielfalt, zu deren Schutz sich die Bundesregierung mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verpflichtet hat.

Es rächt sich jetzt, dass Kunst und Kultur nicht von vornherein in die EU-Liste der steuerlich zu privilegierenden Güter aufgenommen wurden. Kulturpolitik ist originäre Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten. In diesem Sinne fordern wir die Bundesregierung auf und appellieren insbesondere an Bundesfinanzminister Schäuble und Kulturstaatsminister Neumann, sich weiterhin für den Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für alle Kulturgüter, auch für Kunstgegenstände, einzusetzen.

Der deutsche Kunsthandel wie das deutsche Auktionswesen, sofern es sich dem internationalen Wettbewerb stellt, hat insbesondere gegen die schweizerischen und englischen konkurrierenden Unternehmen einen schweren Stand.

Die dortigen langen, teils ins 19. Jahrhundert zurückreichenden Traditionen haben zu einer Weltbedeutung geführt, die in Deutschland durch die von den Nazis erzwungene Abwanderung bzw. Auslöschung der wichtigsten Häuser in den 30er Jahren verlustig gegangen ist. Von dieser schicksalshaften Vernichtung hat sich das deutsche Kunsthandelsgewerbe nie wieder wirklich erholt.

In Anbetracht dessen ist die Planung einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung eine weitere Strangulierung dieser Branche, da sie gegen die Schweiz und England unverhältnismäßige Wettbewerbsnachteile mit sich bringt.

Sie sind deswegen nicht nachvollziehbar, da die dortigen prozentualen Abgaben dieser Art in etwa den jetzt in Deutschland üblichen gleichen, nach Einführung der geplanten Änderung aber ungleich viel niedriger sein würden.

Auch die Abgaben für die Künstlersozialkasse und das Folgerecht sind im Ausland nicht oder nur rudimentär üblich, stellen also eine zusätzliche Belastung für den deutschen Kunsthandel dar.

Es ist eine in der europäischen Tradition begründete Praxis, dass jedes Land seinen eigenen Weg geht, um kulturelle Leistungen zu fördern. In Deutschland gehört da die steuerliche Begünstigung hinzu. Dies war nicht zuletzt in der Zeit der Finanzkrise segensreich, weil die Kultur nicht nur durch Einschränkungen des privaten Engagements sondern auch durch Mittelkürzungen bei der öffentlichen Förderung betroffen war. Die EU hat den deutschen Weg bislang akzeptiert. Wenn dies nun nicht mehr gelten soll, muss die Politik in Deutschland die Übernahme von Begünstigungen der Kultur, die in anderen Ländern bestehen und von der EU toleriert werden, in Angriff nehmen. Der deutsche Kulturstaatsminister Neumann hat sich diese Sichtweise erfreulicherweise bereits zu eigen gemacht.

Wie der Staatsminister bereits erklärt hat, brauchen Kunst und Kultur Unterstützung. Der Kinomarkt, zum Beispiel, wird europaweit stark gefördert. Der Kunstmarkt wiederum kaum. In Deutschland gibt es, außer der bisher reduzierten Mehrwertsteuer, keine weitere Unterstützung. Andere EU-Länder fördern ihre Galerien bei einer Teilnahme an einer Kunstmesse im Ausland, wie Frankreich, Österreich und Spanien. Hinzu kommt, dass der Wettbewerb sehr groß ist. Frankreich hat eine ermäßigte Mehrwertsteuer von 5,5 Prozent, Österreich 10 Prozent und die Schweiz 8 Prozent. Wenn diese Regelung nur Deutschland betrifft, dann werden wir großen Nachteil haben. Eine höhere Mehrwertsteuer für Kunst kann Künstler und Galerien dazu zwingen, Werke inoffiziell zu verkaufen, belgische und italienische Sammler nutzen diese Möglichkeit permanent, um den Preis nach unten zu drücken, nach dem Motto "ich kaufe bei Dir, wenn Du die ca. 20% Mehrwertsteuer. abziehst. Das Geld bekommst Du in bar". In diesen beiden Ländern leidet der gesamte Einzelhandel darunter. Wenn uns das auch bevorsteht, wäre das Ausmaß dramatisch. Kunst würde abgewertet und proportional mehr Steuern ausfallen. Dazu könnten einige große Kunsthändler ihre Basis in die Schweiz verlagern. Seit gut einem Jahr erlebt man aus Brüssel eine feindliche Attacke gegenüber der Kunst - der Fall der höheren Besteuerung für Neonarbeiten von Dan Flavin war bereits ein perfektes Beispiel für die dort waltende Ignoranz gegenüber zeitgenössischer Kunst.